Die Korruption bleibt eine Herausforderung für die EU-27

Par Pierre VERLUISE, le 17 août 2010  Imprimer l'article  lecture optimisée  Télécharger l'article au format PDF

Doktor für Geopolitik, Forschungsdirektor am Französischen Institut für internationale Beziehungen (IRIS) und Direktor der Website diploweb.com

Vergangenen Dienstag, den 8. Juni, haben die europäischen Finanzminister die Kontrollrechte des EU-Statistikamts Euroastat erweitert, so dass es künftig nationale Statistiken auf ihre Vertrauenswürdigkeit prüfen kann. Doch wie ausgeprägt ist eigentlich die Korruption in Europa ?

Pierre Verluise analysiert die jüngsten Ergebnisse von Transparency International zur Korruptionswahrnehmung und liefert einen Situationsbericht der Korruption innerhalb der EU.

Eine neue Form von Konvergenz ?

NEUN der 13 korruptesten EU-Länder sind neue Mitgliedsstaaten. Neue Mitgliedsstaaten sind aber gleichzeitig auch zehn der zwölf EU-Länder, in denen die Korruption zwischen 2004 und 2009 zurückgegangen ist. Im Gegensatz dazu hat sich die Situation in zwölf alten Mitgliedsstaaten verschlechtert. Handelt es sich etwa eine neue Form von Konvergenz ?

Im Laufe der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 wurden Länder integriert, die sich generell durch eine fest etablierte Kultur der Korruption auszeichneten. Korruption ist der Missbrauch von öffentlicher Macht zum persönlichen Nutzen. Solche Praktiken untergraben den Wettbewerb und führen zu beachtlichen Verlusten von finanziellen Mitteln, die eigentlich der Entwicklung zugute kommen sollen.

Vergleich der Korruption in Europa.

Der Korruptionswahr- nehmungsindex (CPI) 2009 von Transparency International misst den Grad der in der öffentlichen Verwaltung und in Politikkreisen wahrgenommenen Korruption. Es handelt sich um einen zusammengesetzten Index, der sich auf 13 verschiedene Umfragen unabhängiger Institute stützt. Der CPI 2009 untersucht 180 Länder und platziert diese auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 (als wenig korrupt wahrgenommen).

Fünf Jahre nach der bislang bedeutendsten Erweiterung der Europäischen Union scheint es legitim, einmal Bilanz zu ziehen. Dazu verfügen wir über den von Transparency International (TI) erstellten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI). Der CPI listet die Länder nach dem Grad der jeweils in der öffentlichen Verwaltung und Politik wahrgenommenen Korruption auf. Der CPI muss als Bewertung eines Landes auf einer Skala von 0 (hoher Grad an wahrgenommener Korruption) bis 10 (niedriger Grad an wahrgenommener Korruption) verstanden werden, was in gewisser Weise einer Benotung von „x von 10 Punkten“ gleichkommt. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 5 von 10.

Im Ländervergleich : weiterhin starke Unterschiede beim CPI der einzelnen EU-27-Mitgliedsstaaten

Dies- und jenseits des nach der Bevölkerung der einzelnen Länder gewichteten Durchschnitts der EU-27 – 6,4 von 10 – kann man zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten ausmachen.

Zunächst die 13 korruptesten EU-Mitglieder : Griechenland, Bulgarien und Rumänien (3,8 von 10) ; Italien (4,3) ; Lettland und die Slowakei (4,5) ; Litauen und die Tschechische Republik (4,9) ; Polen (5, das entspricht dem weltweiten Durchschnitt) ; Ungarn (5,1) ; Malta (5,2) ; Portugal (5,8) ; Spanien (6,1).
Zu bemerken ist, dass in dieser Gruppe der 13 mittelmäßig platzierten Länder neun neue Mitgliedsstaaten vertreten sind. Anders ausgedrückt : Die Ausgangslage in den Ländern vor ihrem EU-Beitritt fällt nach wie vor recht stark ins Gewicht.

Zu beobachten ist aber ebenfalls, dass Griechenland, das der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten ist (also vor 29 Jahren), und der Eurozone im Jahr 2001 (also vor neun Jahren), eine genau so hohe Korruption an den Tag legt wie die erst 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien.

Anschließend nun die 14 Mitgliedsländer der EU-27 mit der geringsten Korruption : Estland, Slowenien und Zypern (6,6 von 10) ; Frankreich (6,9) ; Belgien (7,1) ; Großbritannien (7,7) ; Österreich (7,9) ; Deutschland und Irland (8) ; Luxemburg (8,2) ; Finnland und die Niederlande (8,9) ; Schweden (9,2) ; Dänemark (9,3).

Zu dieser Gruppe der am wenigsten korrupten EU-Länder zählen drei der zwölf neuen Mitgliedsstaaten, davon zwei ehemalige kommunistische Länder. Estland und Slowenien sind der Beweis, dass Postkommunismus nicht zwangsläufig ein Verhängnis darstellt.

Im Anschluss daran soll eine perspektivische Betrachtung der Entwicklungen folgen.

Entwicklungen

Wie hat sich die Korruption während der fünf Jahre der ersten Barroso-Kommission bei den Beitrittskandidaten (Rumänien und Bulgarien, zwischen 2004 und 2007) und in den Mitgliedsstaaten der am Ende 27 Staaten umfassenden EU entwickelt ?

Der Korruptionswahrnehmungsindex von Schweden (9,2 von 10) ist der einzige, der sich zwischen 2004 und 2009 nicht verändert hat. Alle anderen 26 Staaten der EU-27 haben bisweilen sehr beachtliche Variationen ihres CPI zu verzeichnen. Es lassen sich zwei Gruppen unterscheiden : die Länder mit zunehmender und die Länder mit abnehmender Korruption.

Die 14 Länder der EU-27, deren Korruptionswahrnehmungsindex sich zwischen 2004 und 2009 verschlechtert hat, sind (aufgelistet von der größten hin zur geringsten Verschlechterung) : Malta (-1,6 von 10) ; Spanien (-1) ; Großbritannien (-0,9) ; Finnland (-0,8) ; Österreich, Portugal, Italien und Griechenland (-0,5) ; Belgien (-0,4) ; Bulgarien (-0,3) ; Luxemburg, Dänemark, Deutschland und Frankreich (-0,2).

Zu bemerken ist, dass diese absteigende Gruppe nur zwei neue EU-Mitgliedsstaaten enthält : das 2004 beigetretene Malta und das 2007 beigetretene Bulgarien.

Die zwölf Länder der EU-27, deren Korruptionswahrnehmungsindex sich zwischen 2004 und 2009 verbessert hat, sind (aufgelistet von der größten hin zur geringsten Verbesserung) : Polen (+1,5 von 10) ; Zypern (+1,2) ; Rumänien (+0,9) ; Tschechische Republik (+0,7) ; Slowenien und Estland (+0,6) ; Slowakei, Lettland und Irland (+0,5) ; Litauen und Ungarn (+0,3) ; Niederlande (+0,2).

Zu unterstreichen ist hier, dass diese Gruppe der zwölf aufsteigenden Länder zehn neue EU-Mitglieder vereint. Gewiss, „sie kommen von weit her“. Dennoch ist dies eine Information, die man im Kopf behalten muss.

Abschließend sollen diese Entwicklungen noch auf der Gemeinschaftsebene betrachtet werden.

Gegensätzliche Entwicklungen auf Ebene der EU-27

Die Entwicklungen variieren hier je nach betrachteter Untergruppe.

Der nach der Bevölkerung der einzelnen Länder gewichtete durchschnittliche CPI der ehemaligen EU-15 ist von 7,35 auf 6,89 von 10 gefallen. Das bedeutet eine Erhöhung der wahrgenommenen Korruption um 0,46 Punkte. Betrachtet man den EU-27-Raum und später die EU-27, ist der Rückgang weniger markant (von 6,60 auf 6,43 von 10). Hier hat sich der Index um 0,17 Punkte verschlechtert.

Letztendlich ist die einzige Untergruppe, deren nach der Bevölkerung der einzelnen Länder gewichteter durchschnittlicher CPI sich zwischen 2004 und 2009 verbessert hat … diejenige der neuen EU-Mitglieder (EU-12). Hier stieg der CPI von 3,80 auf 4,69 von 10, das heißt um 0,89 Punkte. Natürlich liegt die Korruption in dieser Untergruppe auch weiterhin über dem internationalen Durchschnitt (5 von 10). Dennoch ist es dieser Untergruppe zu verdanken, dass der gewichtete durchschnittliche CPI der EU-27 nicht schlechter ausfällt.

Die alten Mitgliedsstaaten, die wahrscheinlich die meiste Verantwortung zu übernehmen haben, sind jene, deren CPI 2009 unter dem gewichteten Durchschnitt der EU-27 liegt, d.h. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Wie durch Zufall ist auch ihre finanzielle Lage nicht gerade beruhigend.

Es muss alles getan werden, damit die Mitgliedsstaaten der EU – alte wie neue – ihr Immunsystem gegen Korruption stärken. Und sei es nur um ihre wirtschaftliche Entwicklung wieder anzukurbeln.

Copyright 2010-Verluise

Traduction par Touteleurope.fr

La page source du document en allemand sur le site de Touteleurope.fr Voir

Ce texte est une version résumée d’une étude rédigée en français Voir

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